ADFC gibt Empfehlungen zum Verkehrsgerichtstag 2022
Beim Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar vom 17. bis 19. August 2022 wird das Thema Fahrradinfrastruktur behandelt. Der ADFC hat aus diesem Anlass ein Positionspapier mit Forderungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit verfasst.
„Mehr Radverkehr mit mehr Verkehrssicherheit – wie schaffen wir das?“ Dieser Frage stellen sich die Verkehrsrechtsexpert*innen beim Deutschen Verkehrsgerichtstag. Dass sich die jährliche Konferenz nicht nur die Verbesserung der Verkehrssicherheit zum Ziel setzt hat, sondern auch die Zunahme des Radverkehrs, stimmt den ADFC positiv. Und auch die Schwerpunktverlagerung hin zur Infrastruktur ist von Bedeutung.
ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider sagt: „Das größte Hemmnis aufs Rad zu steigen, bleibt für die meisten die Unsicherheit auf unseren Straßen. Noch immer steigt der Anteil der Radfahrenden an allen Verkehrsopfern. Dieser besorgniserregenden Entwicklung muss der Verkehrsgerichtstag mit klaren Empfehlungen für eine bessere Radinfrastruktur begegnen.“
Positionspapier gibt Empfehlungen
Der ADFC empfiehlt dem Verkehrsgerichtstag daher, sich für folgende zentrale Reformen und Verbesserungen auszusprechen:
1. Modernes Straßenverkehrsrecht für alle
Um den Kommunen den Umbau hin zu mehr Fahrradfreundlichkeit zu erleichtern, fordern der ADFC und ein breites Bündnis aus Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie weiteren Organisationen eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der nachgelagerten Straßenverkehrs-Ordnung.
Das StVG muss dringend modernisiert werden, um dem Fahrrad als sicherem und klimafreundlichem Verkehrsmittel mehr Platz auf den Straßen einzuräumen. Zudem sollte es um die Vision Zero sowie um Ziele des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes und einer nachhaltigen Stadtentwicklung ergänzt werden. Tempo 30 verringert deutlich das Risiko für schwerste oder tödliche Verletzungen und sollte daher zur Regelgeschwindigkeit erklärt werden.
2. Verlagerung des Verkehrs und bessere Infrastruktur fürs Rad
Unfallzahlen aus den Corona-Jahren zeigen, dass weniger Kraftfahrzeugverkehr auch weniger tödliche Unfälle im Rad- und Fußverkehr zur Folge hatte. Daher sollte der Verkehrsaufwand reduziert und wo möglich auf klimafreundliche und nachhaltige Verkehrsmittel wie Fahrrad und ÖPNV verlagert werden.
Dafür muss es einladende, durchgängige Radwegenetze und Radschnellwegeverbindungen für Pendler*innen geben, die mit dem öffentlichen Verkehr gut verknüpft sind. In Innenstadtbereichen verbessern Fahrradstraßen und modale Filter die Verkehrssicherheit deutlich.
Um die Wahrscheinlichkeit von Abbiegeunfällen zu minimieren, sollten Kreuzungen nach dem holländischen Vorbild umgebaut werden. Zusätzlich sollte die getrennte Ampelschaltung für rechts abbiegende Autos und für geradeaus querenden Rad- und Fußverkehr zur Regel werden.
Radfahrende als Opfer von Verkehrsunfällen besser schützen
Im Jahr 2020 hatte die Zahl der Unfälle mit Beteiligung von Fahrrädern mit über 90.000 einen Höchststand erreicht. Auch wenn es 2021 einen Rückgang – insbesondere bei den tödlichen Unfällen – gab, ist langjährig eine Zunahme von verletzten Radfahrenden zu verzeichnen; anders als bei den Verunglückten im Verkehr insgesamt.
Der Anteil der Radfahrenden an allen Verkehrsopfern steigt weiter. Der Verkehrsgerichtstag sollte die vom ADFC vorgelegten Empfehlungen aussprechen, um diesem negativen Trend entgegenzuwirken.
Das Positionspapier kann in der blauen Medienbox heruntergeladen werden.
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